Rücktritt von Horst Köhler
Dass die Politik nur die Steigbügelhalterin der Wirtschaftsinteressen ist, das darf laut nur die Linke sagen. Und damit ist das Thema auch abgetan. Die Billionen-schweren Finanz-Rettungspakete beweisen es dennoch tagtäglich. Die Politik muss der Wirtschaft dienen, wie der Diener seinem Herrn.
Nun hat es Herr Köhler ganz unverblümt ausgesprochen, dass auch der Krieg ein Mittel ist, um die Wirtschaftsinteressen zu fördern. Wie kann er das nur laut sagen! Ein Bundespräsident muss wissen, dass es verboten ist, in der Politik die Wahrheit zu sagen, auch wenn er es ganz anders gemeint hat:
"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."
